EU-Kommission genehmigt tschechische Regelung zur Förderung bei der Herstellung von Produkten gegen das Coronavirus im Umfang von 37 Mio. EUR

Face Masks and other protective items - production in Czech Republic is co-financed by government. unsplash-logoJeremy Alford

Die Europäische Kommission hat eine mit 1 Mrd. CZK (rund 37 Mio. EUR) ausgestattete Beihilferegelung der Tschechischen Republik genehmigt, mit der Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in die Herstellung von Produkten zur Bewältigung des Coronavirus-Ausbruchs gefördert werden sollen.

Die Genehmigung erfolgte auf der Grundlage des am 19. März 2020 von der Kommission erlassenen Befristeten Rahmens in der am 3. April 2020 geänderten Fassung.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte: „Zur Bewältigung der derzeitigen gesundheitlichen Notlage ist es äußerst wichtig, die Herstellung von Produkten zur Bekämpfung des Coronavirus-Ausbruchs, wie Medikamente, medizinische Ausrüstung und Schutzkleidung, zu beschleunigen. Diese tschechische Regelung im Umfang von bis zu 37 Mio. EUR wird Unternehmen einen Anreiz bieten, ihre Tätigkeit auf die Herstellung dieser entscheidenden Produkte auszurichten.Wir arbeiten weiterhin eng mit allen Mitgliedstaaten zusammen, um Lösungen zur Bekämpfung der Pandemie zu finden, die mit dem EU-Recht im Einklang stehen.“

Die tschechische Unterstützungsregelung

Die Tschechische Republik hat auf der Grundlage des Befristeten Rahmenseine Beihilferegelung zur Förderung von Investitionen in die Herstellung von Produkten zur Bekämpfung des Coronavirus bei der Kommission angemeldet. Anfänglich wird die Regelung mit 300 Mio. CZK (rund 11 Mio. EUR) ausgestattet sein. In der Folge können die Mittel auf bis zu 1 Mrd. CZK (etwa 37 Mio. EUR) aufgestockt werden.

Die Regelung steht KMU offen und sieht staatliche Unterstützung in Form von direkten Zuschüssen vor. Gedeckt werden 50 % der beihilfefähigen Kosten, die Unternehmen beim Aufbau von Kapazitäten zur Herstellung von Produkten zur Bewältigung des Coronavirus-Ausbruchs entstehen.

Ziel der Regelung ist es, die Herstellung von Produkten, die im Zusammenhang mit dem Coronavirus unmittelbar relevant sind, zu verbessern und zu beschleunigen. Dazu gehören medizinische Produkte wie Impfstoffe, Krankenhaus- und medizinische Ausrüstung einschließlich Beatmungsgeräten, Schutzkleidung und -ausrüstung sowie Diagnoseausrüstung. Die Anschaffung von Entsorgungsanlagen für infektiösen Abfall wird ebenfalls gefördert.

Die Kommission hat festgestellt, dass die tschechische Regelung die im Befristeten Rahmen genannten Voraussetzungen erfüllt. So deckt die Beihilfe einen Teil der Investitionskosten für die Herstellung der betreffenden Produkte sowie die Kosten für den Testbetrieb neuer Produktionsanlagen. Ferner müssen Investitionsvorhaben im Rahmen der Regelung innerhalb von sechs Monaten nach Gewährung der Beihilfe abgeschlossen werden.

Die Kommission ist daher zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beihilferegelung im Einklang mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV und den im Befristeten Rahmen festgelegten Voraussetzungen auf ein gemeinsames Ziel von größter Bedeutung ausgerichtet und zur Bewältigung der gesundheitlichen Notlage erforderlich, geeignet und angemessen ist.

Quelle: EU-Kommission